AGB online shop

Allgemeine Geschäftsbedingungen Rurbad

 

 

• 1 Anwendungsbereich

 

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „AGB„) gelten für alle über den Online-Shop: https://shop.rurbad-dueren.de/ (nachfolgend: „Online-Shop„) geschlossenen Verträge zwischen uns, d.h. dem Dürener Service Betrieb, Abteilung Rurbad Düren, Paradiesstr. 17, 52349 Düren, Einzelvertretungsberechtigter Geschäftsführer: Benjamin Savelsberg, Dipl.-Ing (FH)., Tel.: +49 (0)2421/9434-0 (nachfolgend: „Rurbad“ oder „wir“) und Ihnen als unserem Kunden (nachfolgend: „Sie„).

 

Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten diese AGB unabhängig davon, ob Sie Verbraucher oder Unternehmer sind. Verbraucher ist jede natürliche Person, die das Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

(2) Indem Sie unsere AGB im Rahmen des Bestellprozesses akzeptieren, erklären Sie uns gegenüber, nach dem Recht des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort haben, volljährig zu sein.

 

(3) Entgegenstehende oder von den AGB abweichende Bedingungen finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen. Die AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von den AGB abweichender Bedingungen die Leistungen vorbehaltlos erbringen.

• 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Leistungen, die Sie über unseren Online-Shop bestellen können, stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung an Sie zur Abgabe eines solchen verbindlichen Angebots gegenüber uns.

(2) Ein Vertrag zwischen Ihnen und uns über unseren Online-Shop kommt wie folgt zustande:

(a) Für die Buchung von Schwimmkursen ist eine Erstellung eines Kontos mit Benutzername und Passwort notwendig. Die Angabe von Name, Straße, Hausnummer, Ort, E-Mail, Telefonnummer sind hierbei Pflichtfelder. Nachdem Sie den Schwimmkurs über „KURSE“ ausgewählt haben, wählen Sie im nächsten Schritt „EINTRAGEN“, den/die Teilnehmer:in für den Schwimmkurs aus. Über „NÄCHSTE“ können Sie Ihre Daten abschließend kontrollieren, bevor sie über „IM WARENKORB“ die Gesamtsumme in Euro angezeigt bekommen. An dieser Stelle können Sie wählen, ob Sie den „EINKAUF FORTSETZEN“ wollen oder den Bestellvorgang über „FORTFAHREN“ zum Bezahlvorgang wechseln. Nun werden Ihnen die Rechnungs- und Lieferadresse angezeigt und Sie gehen über „BESTELLUNG PRÜFEN“ zur „PLATZBESTELLUNG“ weiter. Hier wählen Sie zwischen „ONLINEZAHLUNG MIT ENVISOPAY“ (Maestro oder Giropay) oder „ONLINE BEZAHLEN MIT PAYPAL“ aus.

 

Durch das Anklicken der vorgenannten Zahl-Schaltfläche geben Sie ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrags mit uns ab. Bis zu diesem Zeitpunkt können Sie Ihre Eingaben prüfen und gegebenenfalls korrigieren sowie den Bestellprozess abbrechen.

 

Wenn die Bezahlung erfolgreich getätigt wurde, erhalten Sie eine Bestätigungsmail an die angegebenen E-Mailadresse. Dies stellt unsere verbindliche Annahmeerklärung dar. Mit Erhalt dieser E-Mail ist der Vertrag für den Kurs zustande gekommen. Diese E-Mail muss an der Rurbad-Kasse zwingend vorgelegt werden, um den Kurs einzulösen.

 

(b) Für den Erwerb eines Artikels aus dem Webshop ist eine Kontoeröffnung nicht verpflichtend. Wenn Sie einen Artikel und dessen Menge angewählt haben, wird der Preis in Euro angegeben und man wählt „IM WARENKORB“ an. Sie können dann den „EINKAUF FORTSETZEN“ oder den Bezahlvorgang „FORTFAHREN“. Nun setzen Sie den Einkauf wahlweise als „GAST“ fort oder Sie „REGISTRIEREN“ sich oder melden sich über das bereits bestehende Konto mit dem Button „ANMELDEN“ an. Bei der Gastanmeldung sind Name, Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, Land, E-Mail, Telefon verpflichtend anzugeben. Über „NÄCHSTE“ können Sie die „BESTELLUNG PRÜFEN“ und gelangen zu einer Übersicht Ihrer Bestellung. Mit dem Button „PLATZBESTELLUNG“ können Sie fortfahren. Nun wählen Sie zwischen „ONLINEZAHLUNG MIT ENVISOPAY“ (Maestro oder Giropay) oder „ONLINE BEZAHLEN MIT PAYPAL“ aus.

 

Durch das Anklicken der vorgenannten Zahl- Schaltfläche geben Sie ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrags mit uns ab. Bis zu diesem Zeitpunkt können Sie Ihre Eingaben prüfen und gegebenenfalls korrigieren sowie den Bestellprozess abbrechen.

Wenn die Bezahlung erfolgreich getätigt wurde, erhalten Sie eine Bestätigungsmail an die angegebenen E-Mailadresse. Dies stellt unsere verbindliche Annahmeerklärung dar. Mit Erhalt dieser E-Mail ist der Vertrag zustande gekommen. Diese E-Mail muss an der Rurbad-Kasse zwingend vorgelegt werden, um den Artikel einzulösen.

 

(3) Sollten wir Ihr Angebot ganz oder teilweise ablehnen oder ist die Bereitstellung der von Ihnen bestellten Dienstleistung nicht möglich, werden wir von einer Annahmeerklärung absehen. Insoweit kommt ein Vertrag nicht zustande. Wir werden Sie in diesem Fall unverzüglich per E-Mail informieren und eine bereits erhaltene Gegenleistung zurückerstatten. Bitte stellen Sie daher sicher, dass die E-Mail-Adresse, die Sie während des Bestellvorgangs oder in Ihrem Benutzerkonto hinterlegt haben, zutreffend ist und dass insofern technische Empfangsbereitschaft besteht. Überprüfen Sie im Zusammenhang mit Ihrer Bestellung bitte auch den SPAM-Ordner Ihres E-Mail-Postfachs und die Einstellungen Ihres SPAM-Filters.

 

(4) Fehler und Irrtümer bezüglich der Verfügbarkeit, der Preise und sonstiger Angaben behalten wir uns vor. Wir werden erkannte Fehler und Irrtümer in unserem Online-Shop unverzüglich berichtigen. Sofern nach Maßgabe der Regelungen in vorstehendem Abs. 2 bereits ein Vertrag zwischen Ihnen und uns zustande gekommen ist, auf den sich die vorbezeichneten Fehler und Irrtümer auswirken können, bestimmen sich sowohl Ihre als auch unsere Rechte und Ansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen.

 

(5) Abbildungen und Fotos in unserem Online-Shop geben die Beschaffenheit der von uns vertriebenen Artikel und angebotenen Dienstleistungen typischerweise nicht exakt wieder und dienen lediglich der Präsentation. Speziell im Hinblick auf die Farbgebung sind Abbildungen und Fotos in unserem Online-Shop nicht verbindlich. Wir weisen Sie in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die an Ihrem Bildschirm dargestellten Farben von den tatsächlichen Farben abweichen können.

 

(6) Sämtliche in unserem Online-Shop gemachten Angaben zu Eigenschaften sowie zur Beschaffenheit von Artikeln oder Dienstleistungen sind nicht mit der Übernahme einer Garantie durch uns verbunden, es sei denn, derartige Angaben werden von uns ausdrücklich als „Garantie“ bezeichnet bzw. ausdrücklich „garantiert“. Die Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zustehenden Gewährleistungsrechte bleiben insgesamt unberührt.

 

• 3 Benutzerkonto / Gastkonto

 

(1) Sie können im Online-Shop Artikel und Dienstleistungen als registrierter und angemeldeter Benutzer bestellen. Als registrierter Benutzer müssen Sie nicht bei jeder Bestellung Ihre persönlichen Daten erneut angeben, sondern Sie können sich im Rahmen der jeweiligen Bestellung mit Ihrer E-Mail-Adresse und dem von Ihnen bei der Registrierung gewählten Passwort in Ihrem Benutzerkonto anmelden, wo Ihre persönlichen Daten hinterlegt bleiben; hinsichtlich der Aktualisierung Ihrer Daten sowie der Löschung Ihres Benutzerkontos verweisen wir auf nachfolgenden Abs. 4. Bei dem Erwerb von Artikeln im Webshop ist auch eine Bestellung als Gast möglich (siehe § 2 (2) (b) dieser AGB.

 

(2) Zur Durchführung und Abwicklung Ihrer Bestellung benötigen wir folgende Angaben von Ihnen:

• Vor- und Nachname;
• E-Mail-Adresse;
• Postanschrift, bestehend aus: Straße, Hausnummer, Ort, Postleitzahl, Land

Außerdem müssen Sie Ihre Telefonnummer für etwaige Rückfragen im Zusammenhang mit der Durchführung und Abwicklung Ihrer Bestellung hinterlegen.

(3) Die von Ihnen mitgeteilten Daten verwenden wir ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung(en) im Online-Shop. Auch die Daten, die Sie uns im Rahmen des Bezahlprozesses mitteilen, verwenden wir ausschließlich zur Zahlungsabwicklung. Wir speichern Ihre Daten lediglich im Rahmen unserer gesetzlichen Aufbewahrungspflichten.

(4) Wenn Sie ein Benutzerkonto anlegen möchten, benötigen wir die Angabe der in Absatz 2 genannten Daten sowie ein von Ihnen frei gewähltes Passwort. Diese Daten bleiben so lange in Ihrem Kundenkonto gespeichert bis Sie sie aktualisieren oder Sie Ihr Konto löschen. Soweit sich die von Ihnen hinterlegten Daten ändern, sind Sie selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Änderungen Ihrer persönlichen Daten sowie die Löschung Ihres Kontos können Sie online nach der Anmeldung in Ihrem Benutzerkonto vornehmen.

• 4 Gutscheine

(1) Die von uns im Rahmen des Webshops ausgegebenen Gutscheine sind Mehrzweckgutscheine. Sie berechtigen den jeweiligen Inhaber dazu, folgende Dienstleistungen und Artikel bis zum für den Gutschein bezahlten Kaufpreis ausschließlich vor Ort zu kaufen bzw. in Anspruch zu nehmen:

• Dienstleistungen vor Ort mit Ausnahme des Gastronomiebereichs (Schwimmen, Sauna);
• andere Gutscheine, 10er-Karten oder eine Rurbadkarte.

Gutscheine können nicht für Artikel und/oder Dienstleistungen, die im Online-Shop angegeben werden, eingesetzt werden.

(2) Der jeweilige Inhaber eines Gutscheins kann nicht verlangen, dass Dienstleistungen, die im Zeitpunkt des Erwerbs in unserem Online-Shop angeboten wurden, auch zum Zeitpunkt der Einlösung des Gutscheins unverändert angeboten werden. Wir behalten uns die jederzeitige Änderung unseres Dienstleistungssortiments vor.

 

(3) Ist der Preis der Dienstleistung, die der jeweilige Inhaber in Anspruch nimmt, geringer als der für den Gutschein bezahlte Kaufpreis (nachfolgend: „Teileinlösung„), verbleibt dem jeweiligen Inhaber der Differenzbetrag als Guthaben. Dieses Guthaben kann ausschließlich zur Inanspruchnahme weiterer Dienstleistungen in unserem Online-Shop oder vor Ort eingesetzt werden. Eine Barauszahlung ist ausgeschlossen. Die von uns im Rahmen der Teileinlösung erbrachten Leistungen stellen keine Abschlagszahlung, Zinszahlung, Sicherheitsleistung und kein Anerkenntnis im Sinne des § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB dar.

 

(4) Zur Ausübung von Rechten aus einem Gutschein muss der jeweilige Inhaber den Gutschein einschließlich QR-Code bei sich führen und im Kassenbereich des Rurbads beim Bezahlvorgang vorzeigen.

 

(5) Gutscheine sind nicht personalisiert und daher übertragbar.

• 5 Rurbadkarte

(1) Die Rurbadkarte ist eine Karte, die in vorgegebenen Stufen mit Guthaben aufgeladen werden kann. Diese Stufen (aktuell Bronze, Silber, Gold) und ihre jeweilige Höhe sind aus unserem Online-Shop ersichtlich. Das Guthaben auf der Rurbadkarte kann ausschließlich zur Bezahlung folgender Dienstleistungen eingesetzt werden: Dienstleistungen vor Ort mit Ausnahme des Gastronomiebereichs (Schwimmen, Sauna).

 

Die Rurbadkarte kann nicht zum Kauf von Gutscheinen, anderen Rurbadkarten oder einer 10er Karte eingesetzt werden

 

(2) Mit Erwerb bzw. dem Aufladen der Rurbadkarte erhalten Sie einen Rabatt oder eine Gutschrift in angegebener Höhe. Die Höhe des Rabatts/der Gutschrift ist abhängig von der Höhe des jeweils gewählten Aufladebetrages. Eine Barauszahlung der Gutschrift oder des Rabatts ist ausgeschlossen.

(3) Die Rurbadkarte lautet auf Ihren Namen. Sie ist nicht übertragbar.

• 6 10er-Karte

 

(1) Die 10er-Karte ist eine Karte, die zur Bezahlung folgender Dienstleistungen in angegebener Häufigkeit eingesetzt werden kann: Auf der 10er-Karte angegebene Dienstleistungen vor Ort mit Ausnahme des Gastronomiebereichs (Schwimmen oder Sauna – je nach Bezeichnung auf der jeweiligen 10er-Karte).

 

Die 10er-Karte kann nicht zum Kauf von Gutscheinen, Rurbadkarten oder anderen 10er-Karten eingesetzt werden.

 

(2) Mit Erwerb der 10er-Karte erhalten Sie einen Rabatt in angegebener Höhe. Eine Barauszahlung des Rabatts und/oder des Differenzbetrags bei teilweiser Einlösung der 10er-Karte ist ausgeschlossen. Die Rurbadkarte muss vor Ort abgeholt werden.

(3) 10er-Karten sind nicht personalisiert und daher grundsätzlich übertragbar. Die 10er-Karte kann täglich jedoch nur von einer einzelnen Person eingesetzt werden. Eine Nutzung von mehreren Personen am gleichen Tag ist ausgeschlossen.

 

• 7 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die angegebenen Preise stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern in der jeweils gesetzlich festgelegten Höhe.

(2) Kosten, die dadurch entstehen, dass die Bestellung aus einem Land erfolgt, das nicht Mitglied der Europäischen Union ist, insbesondere Zölle oder Geldübermittlungsgebühren (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute), haben Sie zu tragen. Entstandene Kosten für die Geldübermittlung sind von Ihnen auch zu tragen, wenn die Bestellung zwar aus einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, Sie die Zahlung aber außerhalb der Europäischen Union veranlasst haben.

(3) Zu jeder von Ihnen getätigten Bestellung erhalten Sie von uns eine den gesetzlichen Anforderungen genügende Rechnung. Die Rechnung übermitteln wir Ihnen ausschließlich elektronisch an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse.

 

• 8 Zurückbehaltungsrechte / Aufrechnung

(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit Ihre Forderung gegen uns aus demselben Vertragsverhältnis wie unser Anspruch stammt.

(2) Sie sind zur Aufrechnung oder der Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur berechtigt, wenn Ihre Forderung gegen uns unbestritten, entscheidungsreif oder rechtskräftig festgestellt ist. Dies gilt nicht für Ansprüche, die aus der Ausübung Ihres Widerrufs- oder Ihrer Mangelgewährleistungsrechte entstehen oder sich aus den §§ 812-822 BGB ergeben sowie nicht für das Leistungsverweigerungsrecht nach § 320 BGB.

• 9 Nutzungsrechte

(1) An den Texten, Lichtbildern, Grafiken, Animationen, Videos, Logos, Abbildungen, Zeichnungen, Motiven, der Musik und sonstigen Darstellungen im Online-Shop, auf den Gutscheinen, der Rurbadkarte und 10er-Karte oder in sonstigen Publikationen behalten wir uns Schutzrechte, insbesondere Urheberrechte, vor. Ihre Zugänglichmachung an Dritte, die öffentliche Wiedergabe und die Vervielfältigung bedürfen unserer ausdrücklichen und schriftlichen Zustimmung. Hiervon unberührt bleibt Ihr Recht, Gutscheine und 10er-Karten auf Dritte zu übertragen.

(2) Urhebervermerke sowie sonstige der Identifikation des Rechteinhabers dienende Merkmale dürfen nicht entfernt oder verändert werden.

• 10 Mängelgewährleistung / Haftung

(1) Soweit die in unserem Online-Shop gekauften Artikel mangelhaft und/oder unvollständig ist, sind Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Erfüllung bzw. Nacherfüllung zu verlangen, vom zwischen Ihnen und uns bestehenden Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern. Ihre Ansprüche auf Schadensersatz richten sich ebenfalls nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit sich aus den Regelungen der nachfolgenden Abs. 2 bis 5 nichts Abweichendes ergibt.

(2) Wir haften stets für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haften wir für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages zwischen Ihnen und uns überhaupt erst ermöglicht, weswegen deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (nachfolgend: „wesentliche Vertragspflichten„). Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir lediglich für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

(3) Für die leicht fahrlässige Verletzung von Vertragspflichten, die keine wesentlichen Vertragspflichten im Sinne des § 10 Abs. 9 sind, haften wir nicht.

(4) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Außerdem bleibt eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.

(5) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach derzeitigem Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit nicht für die ständige, fehlerfreie und ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Online-Shops .

 

• 11 Widerrufsrecht für Verbraucher

 

(1) Verbraucher haben, sofern sie einen Vertrag online oder in sonstiger Weise über Fernkommunikation mit dem Rurbad geschlossen haben, das Recht, den jeweiligen Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.

 

Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen:

• Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
• Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
• Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
• Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
• Verträge zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,
• Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
• Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen
• Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht (z.B. bei Reservierungen).

 

(2) Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Artikel in Besitz genommen haben bzw. hat.

 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie dem Dürener Service Betrieb, Abteilung Rurbad Düren, Paradiesstr. 17, 52349 Düren,  Tel.: +49 (0)2421/9434-0, rurbad-dueren@dn-sb.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

(3) Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, hat das Rurbad Ihnen alle Zahlungen, die das Rurbad von Ihnen erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die vom Rurbad angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet das Rurbad dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Das Rurbad kann die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

 

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie dem Rurbad über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an das Rurbad zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

(4) Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück: Muster Widerrufsformular.

 

• 12 Schlussbestimmungen

 

(1) Das zwischen Ihnen und uns bestehende Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG), wenn

• Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort in Deutschland haben oder
• Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort in einem Staat haben, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist.

(2) Für den Fall, dass Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union haben, unterliegt das zwischen Ihnen und uns bestehende Vertragsverhältnis ebenfalls dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Allerdings bleiben von dieser Rechtswahl die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften im Sinne des Art. 6 Abs. 2. S. 2 der VO (EG) 593/2008 des Staates, in welchem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort haben, unberührt, wenn das Recht dieses Staates gemäß Art. 6 Abs. 1 der VO (EG) 593/2008 ohne die vorstehende Rechtswahl anwendbar wäre, d.h.

• wenn Sie eine natürliche Person sind und den Vertrag mit uns zu einem Zweck schließen, der nicht Ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, und
• wir unsere gewerbliche Tätigkeit in dem Staat ausüben, in welchem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort haben, oder
• wir unsere gewerbliche Tätigkeit auf diesen Staat ausrichten.

(3) Soweit Sie bei Abschluss dieses Vertrags Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatten und entweder im Zeitpunkt der Klageerhebung durch uns aus Deutschland verlegt haben oder Ihr Wohnsitz oder Ihr gewöhnlicher Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem zwischen uns bestehenden Vertragsverhältnis der Sitz unseres Unternehmens in Düren.

(4) Haben Sie Ihre Bestellung als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen getätigt, ist Erfüllungsort für alle Leistungen aus der mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie ausschließlicher Gerichtsstand unser Sitz in Düren. Unsere Befugnis, auch ein Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

(5) Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie, wenn Sie Ihre Bestellung in unserem Online-Shop als Verbraucher getätigt haben, neben dem ordentlichen Rechtsweg auch die Möglichkeit einer außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 haben. Einzelheiten dazu finden Sie in der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 und unter der Internetadresse: http://ec.europa.eu/consumers/odr

Unsere E-Mail-Adresse lautet: rurbad-dueren@dn-sb.de. Wir weisen nach § 36 VSBG darauf hin, dass wir nicht verpflichtet sind, an einem außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Wir sind daher nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.

(6) Sollte eine Bestimmung dieser AGB oder eines Vertrages, deren Bestandteil sie sind, ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollten der zwischen Ihnen und uns bestehende Vertrag oder diese AGB eine Regelungslücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Regelungen hiervon unberührt. Sie und wir werden die unwirksame Bestimmung durch eine solche Bestimmung zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Dasselbe gilt auch für etwaige Lücken.

 

Nebenabreden bestehen nicht. Sämtliche Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, was auch auf die Abänderung dieses Schriftformerfordernisses zutrifft.